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Nachrichten aus Bellstedt von 06.02.2017 bis 13.02.2017

Home » Bellstedt » 2017-02-06

  • 07.02.2017 um 10:18, von Hans Bellstedt Public Affairs GmbH:
    #DigitalerDienstag: Schadenersatz für Snippets? Heute ist Verhandlungsbeginn der Klage der Verwertungsgesellschaft (VG) Media gegen Google am Berliner Landgericht. Es ist das erste Gerichtsverfahren um das Leistungsschutzrecht (LSR). Bereits 2014 klagte die VG Media, dass Google durch das Anzeigen von Textauszügen, sog. „Snippets“, die Inhalte der Verlage im Sinne des LSR unrechtmäßig ausschlachtet. Die VG verlangt daher Schadenersatz in Höhe von 6% der Google-Umsätze in Deutschland – die aber gar nicht publiziert werden. Wie wird das Landgericht Berlin entscheiden? Wird Google zahlen müssen? Wir halten Sie auf dem Laufenden!http://bit.ly/2kFfSKT Verwertet Google Inhalte von Verlagen? Damit wird sich das Berliner Landgericht befassen. ...
  • 06.02.2017 um 10:07, von Hans Bellstedt Public Affairs GmbH:
    Ein volles Programm hat sich der #Bundesrat für seine Plenarsitzung am Freitag dieser Woche vorgenommen - über 100 Punkte sollen bearbeitet werden! So nimmt die Länderkammer Stellung zum #Länderfinanzausgleich. Kern der anstehenden Neuregelung ist die Abschaffung des bisher geltenden Länderfinanzausgleichs. Stattdessen soll die Länderentlastung ab 2020 über einen bundesstaatlichen Finanzausgleich erfolgen. Dafür soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten, z.B. im Bereich der Planung, des Baus und Betriebs, der Erhaltung und Finanzierung von Bundesautobahnen. Hier wollen sich die Länder aber ihre Mitspracherechte sichern. Zudem ist der Gesetzesbeschluss zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes für Freitag angesetzt. Die #Lkw-Maut soll auf alle Bundesfernstraßen ausgeweitet ...
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